Frankfurt am Main (jur). Die Schließung eines Geschäfts aufgrund der Corona-Pandemie ist kein Mangel der gemieteten Räumlichkeiten. Eine Mietminderung ist daher in der Regel nicht gerechtfertigt, so das Landgericht (LG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 16. November 2020, verkündeten Urteil (Az.: 2-15 O 23/20). Nach diesem Urteil kommt anderes nur dann in Betracht, wenn die Existenz des Ladenbetreibers bedroht ist. *h2*Vermieterin klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.*/h2* Das L ...

Frankfurt/Main (jur). Schlüssel sollten von Mietern oder Pächtern nicht voreilig an den Eigentümer übergeben werden. Rechtlich ist dies als ein freiwilliger Verzicht auf die Verfügungsgewalt über die Räumlichkeiten zu bewerten, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 9. November 2020, verkündeten Beschluss gegen einen Restaurantbetreiber entschieden hat (Az.: 2 W 50/20). Gleiches könne selbst dann gelten, wenn von Polizeibeamten zur Herausgabe der Schlüs ...

Karlsruhe (jur). Im Streit um eine Erhöhung der Miete nach diversen baulichen Modernisierungen müssen die einzelnen Maßnahmen gesondert betrachtet werden. Sollte die Erhöhung in einem Punkt unwirksam sein, kann sie daher im übrigen Bestand haben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, den 3. August 2020 veröffentlichten Urteil (Az.: VIII ZR 81/19) entschieden hat. Der konkrete Fall betrifft ein Mehrfamilienhaus in Düsseldorf. Im Jahr 2016 hatten die Eigentümer ...

München (jur). Wenn ein Paar seine Mietzusage aufgrund des Endes ihrer Liebesbeziehung zurückzieht, muss es keinen Schadenersatz für den nicht unterzeichneten Mietvertrag zahlen. Wenn das Paar zu keinem Zeitpunkt etwas von dem Mietvertrag bekannt war, konnte der Vermieter nicht sicher sein, dass das Paar die vertraglichen Verpflichtungen übernehmen will, entschied das Landgericht München in einem am Freitag, 24. Juli 2020, verkündeten Urteil (Az.: 473 C 21303/19). Im streitigen Fall hatte ...

Karlsruhe (jur). Bei einer Mietwohnung, die unrenoviert übernommen wurde, kann sich der Mieter nicht darauf verlassen, dass der Vermieter alle Kosten für die Instandhaltungsmaßnahmen trägt. Ist der Zustand der Wohnung nach Jahren schlechter als zu Beginn des Mietverhältnisses, müssen sich Vermieter und Mieter regelmäßig die Kosten der Renovierung je zur Hälfte teilen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch, 8. Juli 2020, über zwei Mietrechtsstreitigkeiten in Ber ...

Hannover (jur). Die Lagerung von mit Glasscherben bedeckten "Polenböllern" in einer Mietwohnung kann die Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen. Es hilft nicht, dass der Mieter mit dem Sprengstoff eigentlich nur die Ratten am Haus bekämpfen und während der Zündung einen ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten will, entschied das Amtsgericht Hannover in einem am Montag, 6. Juli 2020, verkündeten rechtskräftigen Urteil (Az.: 474 C 13200/19). In dem streitigen Fall hatte das klagende ...

Karlsruhe (jur). Die Anforderungen an eine Nebenkostenabrechnung sollten nicht überzogen werden. Für die formelle Wirksamkeit einer solchen Abrechnung genügt es, wenn sie eine Zusammenfassung der Gesamtkosten, den zugrunde gelegten Verteilungsschlüssel, die Berechnung des Mieteranteils und den Abzug geleisteter Vorauszahlungen enthält, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, den 9. März 2020 veröffentlichten Urteil (Az.: VIII ZR 244/18). Der Streit betraf e ...

Karlsruhe (jur). Mieter müssen nicht für eine "Notdienstpauschale" aufkommen, die an den Hausmeister gezahlt wird. Diese Kosten sind den Verwaltungskosten zuzurechnen, die von Vermietern nicht auf die Mieter umgelegt werden darf, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag 30. Januar 2020 in Karlsruhe veröffentlichten Urteil (Az.: VIII ZR 62/19) entschieden hat. Der Streit betrifft ein Mehrfamilienhaus in Berlin-Charlottenburg. Die Eigentümerin hatte einen Hausmeister eingestellt ...